Ausschuss empfiehlt vorgeschlagene Neuausrichtung des Abfallwirtschaftssystems, will aber zwei Änderungen

Der Bau- und Liegenschaftsausschuss hat dem Gemeinderat die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Neuausrichtung des Abfallwirtschaftssystems zur Annahme empfohlen, dabei allerdings zwei Änderungen vorgenommen. So einigten sich die Ausschussmitglieder nun auf die Beibehaltung der 35-Liter-Tonne bei 24 Pflichtleerungen pro Jahr. Ursprünglich war in der Beilage die 60-Liter-Tonne bei 12 Pflichtleerungen als kleinstes Behältnis vorgesehen, um die Einsammel- und Transportkosten sowie die Kosten der Müllverbrennung zu reduzieren. Zum anderen soll die Abfallgebühr auch weiterhin monatlich (statt einmal jährlich) bezahlbar sein, wenn eine Einzugsermächtigung vorliegt. Beide Punkte werden in die weitere Beratungsfolge mit aufgenommen. Das vorgeschlagene neue Abfallwirtschaftssystem soll u.a. die bisherige behälterbezogene Gebühr bei Rest- und Biomüll durch eine leerungsbezogene Gebühr ersetzen und dadurch eine höhere Gebührengerechtigkeit erreichen.

Weiterhin wurde dem Gemeinderat empfohlen, sich an einem Interkommunalen Gewerbegebiet Steinig auf Pforzheimer Gemarkung zwischen der Wilferdinger Höhe und der A 8  zu beteiligen. Steinig soll als Gewerbegebiet gemeinsam mit den Gemeinden Kämpfelbach, Ispringen, Eisingen und Neulingen erschlossen werden. Dazu soll ein Zweckverband gegründet werden, der auf bereits ausgehandelten Rahmenbedingungen beruht. Der Pforzheimer Gemeinderat wird voraussichtlich am 26. Juli darüber entscheiden. Fällt diese Entscheidung positiv aus, wird die Stadtverwaltung im nächsten Schritt einen Satzungsentwurf mit den Partnern im Detail abstimmen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen.

Auf der Tagesordnung stand auch ein neues Parkleitsystem, für das sich der Ausschuss einstimmig aussprach.