Informationen und Unterstützung

Die Landesregierung Baden-Württemberg setzt per Verordnung weitere Maßnahmen ab dem 23. März 2020 in Kraft:

• Alle Restaurants und Gaststätten im müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.
• Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
• Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach oder durch Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
• Frisöre müssen schließen.

Weitere Informationen finden Sie in den Auslegungshinweisen zur Corona-Verordnung hier.

Den Leitfaden für Bund und Länder finden Sie hier.

• Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
• Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
• Kinos,
• Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
• alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
• Jugendhäuser,
• öffentliche Bibliotheken,
• Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
• Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
• Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
• alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
• öffentliche Spiel- und Bolzplätze
• Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
• Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen und
• Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr

• der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
• Wochenmärkte,
• Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels,
• Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
• Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei § 1 Absatz 4 Satz 5 entsprechende Anwendung findet,
• Ausgabestellen der Tafeln,
• Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,
• Tankstellen,
• Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,
• Reinigungen und Waschsalons,
• der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
• Raiffeisenmärkte,
• Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
• der Großhandel.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Damit sollen gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, mit einem einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt werden. Das hierfür erforderliche Antragsformular finden Sie hier. 

Bei Rückfragen zur Antragsstellung können Sie sich gerne an die IHK Nordschwarzwald, Tel.: 07231 ­/ 201-366 oder an die Handwerkskammer Karlsruhe, Tel.: 0721 / 1600-333 wenden. 

Weitere Informationen finden Sie im Förderprogramm sowie in der Richtlinie für die Unterstützung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in seiner Förderdatenbank alle Möglichkeiten der Förderung und Finanzierung zusammengefasst. Die Datenbank finden Sie hier.

Unternehmen können künftig das Kurzarbeitergeld unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So konnte die Anzahl der vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 % abgesenkt werden. 

Arbeitgeber können sich kostenlos telefonisch unter 0800 45555 20 oder auf der Website der Arbeitsagentur informieren. 

Durch steuerliche Maßnahmen kann die Liquidität der Unternehmen verbessert werden. Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden, die Stundung von Steuerzahlungen wird erleichtert und auf Säumniszuschläge sowie Vollstreckung wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.

Bestehende Programme zur Liquiditätshilfe werden erheblich ausgeweitet. Unternehmen wird der Zugang zu günstigen Krediten erleichtert. Hierfür werden insbesondere etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Unternehmen können sich  über ihre Hausbank an die KfW wenden.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf:

• der Website der KfW sowie unter derr kostenfreien Servicenummer: 0800 539 9001
• der Website der L-Bank

Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Auswirkungen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier zusammengestellt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat die Förderung der Verbundausbildung für kurzarbeitende Betriebe erleichtert. Kurzarbeitende Betriebe, die für mindestens vier Wochen Dauer ihre Auszubil-denden in einem Partnerbetrieb ausbilden lassen, können ab sofort mit 1.000 Euro gefördert werden. Hintergrund ist der Anstieg der Kurzarbeit in Ba-den-Württemberg infolge der Corona-Pandemie und konjunktureller Eintrübungen. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat mit einem Erlass vom 18. März die durch die Corona-Verordnung erlaubte Sonntagsöffnung für Einrichtungen näher geregelt. Alle Informationen finden Sie hier.

Es besteht weiterhin die Unsicherheit, ob möglicherweise künftig eine Ausgangssperre ausgesprochen wird. Für den Fall, können Unternehmen bereits jetzt vorsorglich Mitarbeitenden eine Arbeitgeberbescheinigung ausstellen. Aus dieser sollte ersichtlich sein, dass die jeweilige Person auch weiterhin zur Arbeit erscheinen soll und diese als Schlüsselfunktionsträger (Tätigkeit ist für die Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens wichtig) tätig ist. Hierzu hat die IHK bereits eine Arbeitgeberbescheinigung erstellt, die Sie hier herunterladen können.

Auch bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung kommt es durch den Corona-Virus zu Einnahmeausfällen u.a. durch abgesagte Veranstaltungen.  Das Künstlersozialversicherungsgesetz bietet hierfür einige Maßnahmen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Aufgrund Absage von zahlreichen Veranstaltungen wegen des Corona-Virus hat das Kultusministerium den Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstler Unterstützung zugesichert. Weitere Informationen finden Sie hier.

Informationen über die verordneten Maßnahmen zur Einschränkung des Freizeit- und Tourismusverhaltens und im Bereich Gastgewerbe finden Sie hier.

Das Kompetenzzentrum Tourimus des Bundes hat ein neues Portal mit Nachrichten, Fakten und Handlungsempfehlungen für die Tourismusbranche eingerichtet. Dieses finde Sie hier.

Der deutsche Tourismusverband (DTV) hat auf seiner Website wichtige Informationen für Gastgeber zusammengestelllt. Die Informationen finden Sie hier.