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Uns als Wirtschaftsförderung ist es ein Anliegen, Ihnen schnellstmöglich und fundiert Informationen zum Thema Wirtschaft in Zeiten von Corona zur Verfügung zu stellen.

Die zentrale Botschaft der Bundesregierung lautet: „Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

Untenstehend finden Sie alle aktuell wichtigen Informationen zum weitreichenden Maßnahmenbündel mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen:

Webinar COVID-19- Herausforderungen für die Wirtschaft in Pforzheim und im Enzkreis

Als Reaktion auf den Corona-Virus haben Bund und Länder Maßnahmen- und Förderpakete beschlossen, von denen unter anderem Unternehmen, Sozialunternehmen und freie Berufe profitieren können. Die Stadt Pforzheim und der Enzkreis haben hierzu am Montag, 30.03.2020 in einem kostenfreien Webinar Informationen und Expertentipps zusammengefasst.

Webinar anschauen

Maßnahmen und Regelungen des Landes BW und der Stadt Pforzheim

Maßnahmenpaket der Stadt Pforzheim

Der Bund und das Land haben umfangreiche Hilfspakete angekündigt, die zum Teil schon in der Umsetzung sind. Diese Hilfen möchte die Stadt Pforzheim mit eigenen Hilfen umrahmen und hat dafür ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket geschnürt. Dieses finden Sie hier.

Neue Einschränkungen in Baden-Württemberg

Die Landesregierung Baden-Württemberg setzt per Verordnung weitere Maßnahmen ab dem 23. März 2020 in Kraft:

  • Alle Restaurants und Gaststätten im müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach oder durch Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
  • Frisöre müssen schließen.

Weitere Informationen finden Sie in den Auslegungshinweisen zur Corona-Verordnung hier.

Den Leitfaden für Bund und Länder finden Sie hier.

Landesverordnung über infektionsschützende Maßnahmen

Die  Landesverordnung über infektionsschützende Maßnahmen ist nun öffentlich. Mit ihr werden die Maßnahmen umgesetzt, die von Bund und Ländern in dieser Woche beschlossen wurden. Zudem ersetzt sie die Landesverordnung vom Montag, 16. März, die bereits einige Einschränkungen für das gesellschaftliche Leben enthielt, zum Beispiel die Schließung von Museen und das Unterbinden von Kinobesuchen. Die neue Verordnung tritt entgegen erster Informationen ab sofort in Kraft. In der Interpretationshilfe der Stadt Pforzheim werden Ihnen die wichtigsten Fragestellungen im Zusammenhang mit den neuen Regelungen beantwortet. Diese finden Sie hier.

Welche Einrichtungen dürfen bis zum 19. April 2020 nicht betrieben werden?

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
  • Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
  • öffentliche Spiel- und Bolzplätze
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen und
  • Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr

Welche Einrichtungen dürfen weiter betrieben werden?

  • der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels,
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei § 1 Absatz 4 Satz 5 entsprechende Anwendung findet,
  • Ausgabestellen der Tafeln,
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,
  • Tankstellen,
  • Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
  • Raiffeisenmärkte,
  • Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
  • der Großhandel.

Finanzielle Unterstützung und Liquiditätssicherung

Förderprogramm Soforthilfe Corona

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Damit sollen gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, mit einem einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt werden. Das hierfür erforderliche Antragsformular finden Sie hier. 

Bei Rückfragen zur Antragsstellung können Sie sich gerne an die IHK Nordschwarzwald, Tel.: 07231 ­/ 201-366 oder an die Handwerkskammer Karlsruhe, Tel.: 0721 / 1600-333 wenden. 

Weitere Informationen finden Sie im Förderprogramm sowie in der Richtlinie für die Unterstützung.

Förderdatenbank des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in seiner Förderdatenbank alle Möglichkeiten der Förderung und Finanzierung zusammengefasst. Die Datenbank finden Sie hier.

Flexibles Kurzarbeitergeld

Unternehmen können künftig das Kurzarbeitergeld unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So konnte die Anzahl der vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 % abgesenkt werden. 

Arbeitgeber können sich kostenlos telefonisch unter 0800 45555 20 oder auf der Website der Arbeitsagentur informieren. 

Steuererleichterungen

Durch steuerliche Maßnahmen kann die Liquidität der Unternehmen verbessert werden. Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden, die Stundung von Steuerzahlungen wird erleichtert und auf Säumniszuschläge sowie Vollstreckung wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.

Hilfszusage für lückenlose Liquiditätsabdeckung

Bestehende Programme zur Liquiditätshilfe werden erheblich ausgeweitet. Unternehmen wird der Zugang zu günstigen Krediten erleichtert. Hierfür werden insbesondere etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Unternehmen können sich  über ihre Hausbank an die KfW wenden.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf:

Exportkreditgarantien

Ansprechpartner für weitergehende Fragen rund um Exportkreditgarantien sind die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg:
Telefon: 040 8834 9000
E-Mail: info(at)exportkreditgarantien.de
Website: Auslandsgeschäftsabsicherung der Bundesrepublik Deutschland

Arbeitsrechtliche Regelungen und Mitarbeitende

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Auswirkungen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier zusammengestellt.

Förderung der Verbundausbildung - flexible Lösungen für Ausbildungsbetriebe

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat die Förderung der Verbundausbildung für kurzarbeitende Betriebe erleichtert. Kurzarbeitende Betriebe, die für mindestens vier Wochen Dauer ihre Auszubil-denden in einem Partnerbetrieb ausbilden lassen, können ab sofort mit 1.000 Euro gefördert werden. Hintergrund ist der Anstieg der Kurzarbeit in Ba-den-Württemberg infolge der Corona-Pandemie und konjunktureller Eintrübungen. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat mit einem Erlass vom 18. März die durch die Corona-Verordnung erlaubte Sonntagsöffnung für Einrichtungen näher geregelt. Alle Informationen finden Sie hier.

Arbeitgeberbescheinigung für den Fall einer Ausgangssperre

Es besteht weiterhin die Unsicherheit, ob möglicherweise künftig eine Ausgangssperre ausgesprochen wird. Für den Fall, können Unternehmen bereits jetzt vorsorglich Mitarbeitenden eine Arbeitgeberbescheinigung ausstellen. Aus dieser sollte ersichtlich sein, dass die jeweilige Person auch weiterhin zur Arbeit erscheinen soll und diese als Schlüsselfunktionsträger (Tätigkeit ist für die Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens wichtig) tätig ist. Hierzu hat die IHK bereits eine Arbeitgeberbescheinigung erstellt, die Sie hier herunterladen können.

Für Selbstständige

Einnahmeausfälle Künstlersozialversicherung

Auch bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung kommt es durch den Corona-Virus zu Einnahmeausfällen u.a. durch abgesagte Veranstaltungen.  Das Künstlersozialversicherungsgesetz bietet hierfür einige Maßnahmen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Unterstützung für Künstler/innen

Aufgrund Absage von zahlreichen Veranstaltungen wegen des Corona-Virus hat das Kultusministerium den Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstler Unterstützung zugesichert. Weitere Informationen finden Sie hier.

Grundsicherung für Soloselbstständige

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht.

Die Grundsicherung kann beim Jobcenter beantragt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Hotels und Gastronomie 

Einschränkung Tourismus und Gastgewerbe

Informationen über die verordneten Maßnahmen zur Einschränkung des Freizeit- und Tourismusverhaltens und im Bereich Gastgewerbe finden Sie hier.

Corona-Navigator des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes

Das Kompetenzzentrum Tourimus des Bundes hat ein neues Portal mit Nachrichten, Fakten und Handlungsempfehlungen für die Tourismusbranche eingerichtet. Dieses finde Sie hier.

Informationen für Gastgeber vom deutschen Tourismusverband

Der deutsche Tourismusverband (DTV) hat auf seiner Website wichtige Informationen für Gastgeber zusammengestelllt. Die Informationen finden Sie hier.

Weitere wichtige Informationen

Hinweis Corona-Test

Nach wie vor werden Tests auf das Corona-Virus nur in begründeten Verdachtsfällen vorgenommen. Eine "Reihentestung" ganzer Firmen oder Abteilungen ist schon aufgrund der begrenzten Labor-Kapazitäten nicht möglich. Die Tests erfolgen nur nach Anordnung des Gesundheitsamtes.